(Am 21. Januar 2005 meldete dpa meinen Rücktritt als Außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, angeblich wegen meiner beruflichen “Nebentätigkeiten“ (neben dem Bundestagsmandat). Diese Meldung war falsch. Per Pressemitteilung hatte ich ausdrücklich nicht die Tätigkeit selbst zum Grund erklärt, sondern die wochenlange Rufmordkampagne von CDU/CSU/FDP-Opposition und Medien gegen mich. Mit Lügen, Verdrehungen und Irreführungen wollten sie die NRW-Grünen im Landtags-Wahlkampf treffen und eine wichtige Basis von Rot-Grün, das im Bund regierte, zerstören. Nur um das zu verhindern, nahm ich eine Schuld auf mich, die ich nicht hatte. Mit dem Abstand einiger Jahre habe ich die Mechanismen der Kampagne analysiert. Sie können als Beispiel für eine politische Rufmordkampagne stehen.)
Rufmordkampagne
Was war geschehen? Meine politischen Gegner hatten zwei Vorgänge in aberwitziger Weise bösartig miteinander verknüpft. Zum einen hatte ich als Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) auf der Basis der bestehenden Gesetze und EU-Verordnungen eine menschenfreundlichere Handhabung von Entscheidungsspielräumen durch die zuständigen Konsulate bei der Vergabepraxis von dreimonatigen Besuchervisa initiiert. Zum anderen hatte ich nach meinem Ausscheiden aus dem AA begonnen, eine Nebentätigkeit als Politik-Berater aufzubauen, um ein zweites berufliches Standbein zu haben und nicht auf das Bundestagsmandat angewiesen zu sein. Der Hauptkunde der kleinen Beraterfirma („Synthesis GmbH“), an der ich mich als Mitgesellschafter beteiligte, war die „Bundesdruckerei“, einst eine staatliche Einrichtung, nun aber privatisiert und auf der Suche nach neuen Absatzfeldern.
Die politische Rechte in Parlament und Medien konstruierte nun: Volmer hat die Visa-Reform gemacht, damit massenhaft Leute aus Osteuropa, besonders der Ukraine, nach Deutschland strömen können – die meisten davon Schwarzarbeiter und Prostituierte (der sog. Volmer-Erlass). Für deren Einreise wurden auf seinen Auftrag hin „Reiseschutzpässe“ von der Bundesdruckerei gedruckt. Als Gegenleistung für diesen lukrativen Auftrag bekam Volmer später den Beraterjob für die Firma.
(Auch eine dumme Studentin schloss in ihrer Examensarbeit scharfsinnig, mein Rücktritt sei ein Schuldeingeständnis. Offensichtlich lernt man solchen Unfug an Journalistenschulen.)
Richtig ist:
Die Visapolitik wurde im April 2005 in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausführlich geklärt und endete für mich im Abschlussbericht mit einem ausdrücklichen Freispruch erster Klasse von allen Vorwürfen. Mein Staatsministerkollege Christoph Zöpel schrieb später: „Was Dir im Zusammenhang des sogen. Volmer-Erlasses angetan wurde, ist ein bleibender Skandal…“ Meine Nebentätigkeit war zudem wegen Geringfügigkeit nicht einmal dem Bundestag gegenüber meldepflichtig. Und zwischen beiden Tätigkeiten hatte nicht der geringste Zusammenhang bestanden. Alles war völlig korrekt und in der Sache konstruktiv. Siehe:
https://ludger-volmer.de/der-sogenannte-volmer-erlass-hintergrund-zur-diskussion/
Die wochenlange Hetzkampagne, aufbauend auf der geschilderten abstrusen Konstruktion, erklärte mir der grüne Pressesprecher folgendermaßen: hinter der Kampagne steckten vier jüngere Journalisten von Welt, Bild, Focus und Stern. Sie müssten sich Sporen verdienen, säßen wöchentlich zusammen, um sich die Bälle zuzuspielen und könnten völlig eigenständig operieren. Der Mechanismus sei einfach: Texte wurden so gedrechselt, dass sie, obwohl falsch und ehrverletzend, presserechtlich nicht belangt werden konnten. Ein Medium setzte die Kolportage in die Welt, mal gedruckt, mal online. Die anderen zitierten diese einen Tag später ohne eigenen Wahrheitsbeweis und erfanden Neues hinzu. Das ergab täglich eine neue Meldung und das wochenlang. Ein Hamburger „Nachrichtenmagazin“ fand hier Futter für seine wöchentlichen Stories. Provinzzeitungen folgten ohne journalistischen Eigenanspruch diesen „Leitmedien“. Die Methoden der Recherche und Darstellung waren um Lichtjahre von den ethischen und demokratischen Standards entfernt, die Medien von der Politik zurecht verlangen.
Methode 1: Lügen, Verdrehungen und Irreführungen
Es wurde behauptet:
Volmer hat als Staatsminister im AA der Bundesdruckerei Druckaufträge für Reiseschutzpässe zugeschanzt und dafür später lukrative Aufträge der Bundesdruckerei erhalten.
Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist:
Mit „Reiseschutzpässen“, die keine Pässe, sondern nur Policen privater Versicherungen sind, war ich nie befasst. Das gilt generell für die Vergabe von Druckaufträgen. Diese sind von den Versicherungsunternehmen erteilt worden. Mit der Bundesdruckerei hatte ich als Staatsminister keine Berührung. Etwa ein halbes Jahr nach meinem Ausscheiden aus dem AA wurde ich vom Geschäftsführer (GF) der Firma Synthesis angesprochen, die für die „Bundesdruckerei International Services“, eine Tochter der privatisierten Bundesdruckerei, mit der Suche nach neuen Absatzfeldern im Ausland beauftragt wurde. Hier nun machte ich mich nützlich.
Es wurde behauptet:
Volmer/Synthesis hat € 400.000 Honorar bekommen. Das Honorar war nicht branchenüblich.
Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist:
Die Fa. Synthesis hat von der Bundesdruckerei für vertragsmäßig nachgewiesene Kosten und Leistungen ca. € 385.000 erhalten. Als Umsatz für zwei Jahre, nicht als Gewinn! Etwa die Hälfte ging direkt weiter an Unterauftragnehmer. Der Rest entfiel zum größten Teil auf Kosten für Fernreisen und Honorare des Geschäftsführers, auf Steuern und Verwaltungskosten. Obgleich mein Honorar nach den Bundestagsregelungen weder der Art noch der Höhe nach meldepflichtig war, habe ich es dem Bundestagspräsidenten exakt angegeben. „Bei den Zahlungen handelt es sich um völlig übliche Honorare, die Synthesis einerseits für ihre Beratungen aber auch für die vielen Reisen ins Ausland erhält,“ erklärte dazu die Pressesprecherin der Bundesdruckerei.
Es wurde behauptet:
Synthesis hat keine Leistung erbracht; es wurden keine Aufträge an Land gezogen.
Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist:
Synthesis hat genau die Leistung erbracht, für die sie honoriert wurde. Es war nicht Aufgabe, Aufträge zu akquirieren. Synthesis sollte mögliche Projekte im Ausland identifizieren und durch den Aufbau von Kontakten Verhandlungen vorbereiten. Synthesis verhandelte nicht selbst. Welche Projekte der Kunde aufgreifen würde, war allein seine Entscheidung. „Erfolge oder abgeschlossene Verträge zeichnen sich bei solchen Großprojekten nicht immer innerhalb von Wochen ab,“ betonte die Pressesprecherin der Bundesdruckerei.
Es wurde behauptet:
Volmer hat Bundestagsreisen für private Geschäfte missbraucht.
Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist:
Auf den zahlreichen Reisen für den Deutschen Bundestag bin ich in keinem Fall privatwirtschaftlichen Interessen nachgegangen. Die von mir in den Jahren 2003 und 2004 unternommenen privatwirtschaftlichen Auslandsreisen wurden von den Kunden bezahlt.
Es wurde behauptet:
Volmers Berufstätigkeit liegt zu nahe an seiner außenpolitischen Tätigkeit.
Diese Wertung ist zumindest schräg. Richtig ist:
Sie lag nahe an jeder politischen Tätigkeit. Sie fand zwar im Ausland statt, die Projekte waren aber keine außenpolitischen. Es ging vielmehr um den Aufbau staatlicher Infrastruktur in Transformationsstaaten wie Südafrika, Vietnam, Türkei, China. Beispiele sind die Herstellung von Personaldokumenten, die Personalisierung von Daten für Einwohnermelde- oder Sozialversicherungssysteme, Zugangssysteme für Sicherheitsbereiche z.B. auf Flughäfen. Ich war als Außenpolitiker nie mit Entscheidungen befasst, die meine wirtschaftlichen Interessen befördert haben und umgekehrt hatte meine Beratertätigkeit keinen Einfluss auf meine politische Arbeit. Auch der Zeitfaktor fiel nicht ins Gewicht: nachdem ich 20 Jahre lang 60 bis 80 Stunden pro Woche für die politische Berufsarbeit aufgewendet hatte, nutzte ich nun 5 bis 10 Wochenstunden für den Aufbau einer beruflichen Alternative.
Methode 2: Versuche, mich in „schlechte Gesellschaft“ zu rücken
Eine zweite Medienstrategie bestand darin, mich in „schlechte Gesellschaft“ zu rücken. Personen aus meinem Firmen-Umfeld wurden erheblich diskreditiert und diffamiert; sodann wurde ich für all deren angebliche Verfehlungen, auch in der Vergangenheit, mitverantwortlich gemacht.
Dazu generell: Ich war mitverantwortlich für die Korrektheit gemeinsamer Unternehmungen. Am guten Leumund meiner Partner hatte ich ein Eigeninteresse, aber ich habe nicht inquisitorisch ihre Vita erforscht.
Beispiel R.P., Leipzig, (passiver) Mitgesellschafter der Fa. Synthesis:
RP war Erbe des Schreibwarenherstellers „Markant“, der vom SED-Regime enteignet wurde. Mit einer Abfindung machte er sich in der DDR als freiberuflicher Organisator von Veranstaltungen (z.B. Rock-Konzerte mit West-Musikern) selbständig. Nach der Wende organisierte seine Agentur in Leipzig Kultur- und Sportevents, produzierte Fernsehformate und vermittelte Frauen, die durch die Wende arbeitslos geworden waren, als Messe-Hostessen. Messehostessen – daraus machte die Verleumdungskampagne Prostituierte. RP hatte als Freigeist aus DDR-Zeiten und der Kommunalpolitik (für die CDU) viele Feinde und Neider, Quellen für jede Art der diffamierenden Kolportage. Er wurde von einer Hamburger Illustrierten sowie einer großen Boulevardzeitung diffamierend angegriffen und telefonisch genötigt. Sinngemäß: „Die Kampagne gegen Sie hört auf, wenn die gegen Volmer aufhören kann. Was haben Sie zu Volmer zu sagen?“ Die Kampagne wirkte: einer der wenigen Ost-Unternehmer, die die Wende überstanden hatten, wurde ruiniert.
Beispiel I.R., Leipzig, Sportconsultant:
IR war führender Mit-Organisator der erfolgreichen nationalen Olympiabewerbung Leipzigs. Weil Synthesis damals ihren Sitz in Leipzig hatte, kam ich in Kontakt. IR und andere wollten mich, neben Kathi Witt, als Berater für die internationale Bewerbung gewinnen. Unverbindliche Sondierungsgespräche verliefen jedoch schnell im Sande. Der „Focus“ verortete diese Nebentätigkeit allerdings mit raunendem Unterton in der Halbwelt. Die Moderatorin der Sendung „Monitor“ insinuierte mit gequältem Gesicht, zwischen IR und mir sei „Geld geflossen.“ Richtig ist: Es ist kein Geld geflossen – weder in die eine noch die andere Richtung. Weil Monitor aber nicht angab, wer an wen gezahlt haben sollte, wurde mir vom Versuch einer Gegendarstellung abgeraten. IR allerdings gewann Prozesse wegen falscher Behauptungen zu seinem Job für die Olympia GmbH. Dieser gegenüber hat er Gespräche mit mir als seine Beratungsleistung abgerechnet.
Methode 3: Normales zum Skandal machen
Eine weitere Strategie meiner Diffamierung bestand darin, positive Projekte – das Unwissen der Leser voraussetzend – zu skandalisieren. Dabei wurden branchenübliche Probleme zu Verfehlungen aufgeblasen und mir in die Schuhe geschoben, auch wenn ich damit nichts zu tun hatte.
Beispiel Biliaqua: Vorwurf der Geschäftstätigkeit mit einem Unrechtsregime
Die Fa. Biliaqua versuchte, eine Erfindung der TU Dresden aus DDR-Zeiten zur Herstellung von hochwertigem, remineralisiertem Trinkwasser aus Schmutzwasser zu vermarkten (und Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu schaffen), bevorzugt in Wüstenstaaten, so auch in Libyen. Synthesis wurde um Hilfe gebeten und ist eine 10%ige Beteiligung eingegangen, d.h. trug Chancen und Risiken mit. Biliaqua hatte die üblichen Probleme von Start-up-Unternehmen wie Unterkapitalisierung, Lizenzen-Streit, mangelnde Wirtschaftskompetenz von Wissenschaftlern etc. Im Prinzip fehlte ein Großinvestor. An der operativen Zusammenarbeit von Synthesis mit Biliaqua war ich nicht beteiligt. Dieses Projekt war ein guter Ansatz zur nachhaltigen Entwicklung und Bewältigung des großen ökologischen Zukunftsthemas Trinkwasser. Libyen hatte begonnen, sich mit Unterstützung und Druck der USA und der EU in die Staatengemeinschaft zu re-integrieren. Der Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen galt als Beitrag zur Stabilisierung dieses Weges. Dennoch warfen Medien, einschließlich der taz, Biliaqua, Synthesis und mir kampagnenartig vor, Geschäfte mit einem Unrechtsregime zu machen. Die Kooperation mit Libyen kam nicht zustande. Biliaqua ging ein, Investitionen waren verloren.
Beispiel Darul Aman Stiftung: Vorwurf des ehrenamtlichen Engagements
Die Stiftung wurde von Exilafghanen und Wissenschaftlern gegründet. Ziel war der Wiederauf- und Umbau des alten Königspalastes in Kabul zum neuen afghanischen Parlamentsgebäude. Schirmherr war Alt-Bundespräsident Walter Scheel, ich wurde in den Beirat gebeten. Die Bundesdruckerei hat – auf meine Anregung hin – eine großzügige Spende geleistet. Diese harmlose und konstruktive Tätigkeit wurde wegen der Spende der Bundesdruckerei in die Rufmordkampagne hineingezogen.
Beispiel: bösartige Falschinterpretation zusammenhangloser Zitate
Es waren zwei Zitate aus internen E-Mails von Synthesis, die die Seele meiner grünen Partei endgültig in Wallung und gegen mich aufbrachten. Eines davon stammte von mir und war in Wirklichkeit völlig harmlos. Mit dem anderen, das ebenfalls harmlos ist, wenn man den Hintergrund kennt, hatte ich nichts zu tun.
Zitiert wurde mit empörtem Unterton aus einer E-Mail des Synthesis-GFs an die deutsche Botschaft in Hanoi, dass ich den Botschafter grüßen lasse. – So what? Ich ließ grüßen. Müssen sich Job und Höflichkeit ausschließen? Wann immer Bekannte, auch Geschäftspartner, Botschaften anliefen, ließ ich den Botschafter grüßen, falls ich ihn aus meiner Zeit im AA kannte. Den in Vietnam kannte ich besonders gut von gemeinsamen Reisen mit dem Bundeskanzler. Im Übrigen gehört es zu den wichtigsten Aufgaben der deutschen Auslandsvertretungen, Firmen aus Deutschland bei der Kontaktanbahnung vor Ort behilflich zu sein.
„Auf dem Schoss des Botschafters sitzen“. Die „Welt“ schrieb mir mit dem Ausdruck der Empörung eine solche Attitüde als die „Methode Volmer“ zu, und viele Provinzblätter schrieben ab. Richtig ist: Der Satz ist ein Zitat und stammt von einem Vertriebsleiter einer Kunden-Firma, geäußert bei einem internen Brainstorming, an dem ich nicht teilgenommen habe. Das sei, so sagte man mir entschuldigend, typischer Vertriebler-Jargon. Der Spruch wurde im Sitzungsprotokoll an die Teilnehmer gemailt. An mich ging die E-Mail nicht, aber – auf welchem Wege auch immer – an die „Welt“.
Methode 4: Nötigung, Erpressung, Bedrohung
Mit großer Wahrscheinlichkeit stammen die beiden in der „Welt“ zitierten E-Mails von einer bestimmten Person, die unter Androhung einer Schmutzkampagne gegen sie selbst (davon hat sie mir und anderen berichtet) zur „Kooperation“ mit den Medien genötigt wurde.
Eine andere Hauptquelle des „Stern“ ist folgendermaßen rekonstruierbar: In einer Partnerfirma der Synthesis in Leipzig begann sich eine Person damit zu brüsten, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Sie gab an, einem Netzwerk von Ex-Stasi-Leuten anzugehören, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollten. Als sich diese Person, die ich persönlich kennen gelernt hatte, nicht nur als Stasi-Freund erklärte, sondern in einem firmeninternen Konflikt auch so benahm, wurde sie auf Druck von Synthesis an die Luft gesetzt. Diese Person war Hauptinformant des „Stern“. Sie war befreundet mit einer weiteren Person, die Synthesis in Vietnam traf; das Treffen schien zufällig, später erfuhren wir, dass die Vietnamesin in der DDR wahrscheinlich auch mit der Stasi zusammengearbeitet hatte. Auch von dort gingen Informationen an die Medien. Als der „Stern“-Redakteur H-M.T. den Geschäftsführer von Synthesis mit Informationen konfrontierte, die nur von dem bekennenden Ex-Stasi-Mann stammen konnten, fragte der Synthesis-GF zurück, ob dem „Stern“ die Identität seines Informanten bekannt sei. Der „Stern“-Redakteur muss dies dem Ex-Stasi-Mitarbeiter umgehend mitgeteilt haben, denn kurz darauf erhielt der Synthesis-GF von diesem eine sms mit dem Inhalt „Du Schwein“. Zudem wurde er per Handy vom „Stern“-Redakteur unflätig beschimpft (Dafür gibt es Zeugen, die mitgehört haben.) Das folgende Wochenende über wurde die Familie des Synthesis-GF, laut seiner Aussage, mit Telefonterror überzogen. Ich habe daraufhin die Staatsschutzabteilung des BKA informiert. Eine Beschwerde des Synthesis-GF bei der Chefredaktion des „Stern“ wurde mit dem Hinweis auf gute Anwälte abgewiesen. Es stellt sich die Frage, ob dem „Stern“ der Stasi-Verdacht gegen seinen Informanten bekannt war und wie systematisch er mit solchen Leuten kooperiert hat.
Schlussbemerkung
Die manipulative Methode der Rufmordkampagne gegen mich bestand darin, Normales, Legales und Legitimes zu skandalisieren. Ziel war die Gefühlslage meiner Partei, die keine Chance hatte, im Trommelfeuer von Desinformationen die Wahrheit zu erfahren.
Der Hauptvorwurf der Tätigkeit neben dem Bundestagsmandat war albern. Das Mandat hat keinen Verzicht auf eine Berufstätigkeit zur Voraussetzung. Beim Ausscheiden aus dem Parlament kehren viele MdBs in ihre alten Berufe zurück: Anwälte in ihre Kanzlei, Lehrer in ihren Beamtenstatus mit Wiedereinstellungsgarantie, Bauern auf ihren Hof, Arbeiter in ihren Betrieb. Ich war als arbeitsloser Akademiker gewählt worden und wollte deshalb ein zweites Standbein aufbauen, um nicht vom Mandat, das alle vier Jahre neu vergeben wird, abhängig zu sein. Meine Nebentätigkeit hielt sich an alle Regeln und Vorschriften. Sie stand auch in keinem Missverhältnis zu meinen politischen Aufgaben und Pflichten, die immer die erste Stelle einnahmen. Zudem war meine Consultant-Philosophie mit der Programmatik meiner Partei bestens vereinbar: Synthesis versuchte, dazu beizutragen, institution building und capacity building mit dem Ziel demokratischer, nachhaltiger Entwicklung dort zu fördern, wo es Defizite in zentralen Bereichen der Staatlichkeit gab. Darüber hinaus ging es um Mittelstandsförderung, Arbeitsplätze, Innovation und sozio-kulturelle Projekte. Meine Nebentätigkeit hat vielen genutzt und niemandem geschadet.
Synthesis ist wegen der Rufmordkampagne gescheitert; hoffnungsvolle Projekte gingen ein; Menschen wurden arbeitslos; Investitionen waren verloren. Die Bundesdruckerei wurde wieder staatlich, weil sie sich nicht am internationalen Markt behaupten konnte. Der grüne Landesverband NRW ging in die Knie, entzog mir die Solidarität und verlor wegen Feigheit krachend die Landtagswahl. Teile der illoyalen Spitze wurden einige Monate später zur „Belohnung“ in den Bundestag gewählt. Die „Journalisten“, die unter dem Vorwand der Pressefreiheit Rufmord betrieben, wurden nie belangt und durften weiter geifern. Die Chefredaktionen entschuldigten sich nicht. Grüne und Linksliberale lehnten weiterhin „Presseschelte“ ab, weil sie meinten, durch Anbiederei zu gewinnen und überließen die Medienkritik den Rechten.
Meine Erfahrung: „Die Medien“ sehen sich gern als Vierte Gewalt neben Legislative, Exekutive und Judikative. Sie nehmen den Mund besonders voll und sind am wehleidigsten, wenn sie selbst kritisiert werden. Ihre Selbstkontrolle funktioniert nicht. Von allen vier Gewalten machen sie ihren Job am schlechtesten. Auch für sogenannte Qualitätsmedien gilt: Journalismus begreift Politik als Rohstoff und Politiker als Menschenmaterial, aus denen sich Geschichten formen lassen, um Formate zu füllen. Es geht um betriebswirtschaftliche Rendite und persönliche Karriere. Wenn sich dabei die Wahrheit verkaufen lässt, dann verkauft man die Wahrheit; wenn nicht, dann nicht. Aber die Formate müssen gefüllt werden.
