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NATO-Osterweiterung – neue Risse in Europa

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes bestand die einmalige historische Chance, jenseits der existierenden Militärbündnisse zu einem System gesamteuropäisch-atlantischer Sicherheit zu gelangen. Die geeignete Basis wäre die KSZE, heute OSZE gewesen, die Erfolgsgeschichte geschrieben hatte. Es bestand die Chance, die innereuropäische Konfrontation, die den Kontinent in zwei Blöcke zerrissen hatte, zu ersetzen durch eine gesamteuropäische Integrationspolitik.

50 Jahre Marshall-Pan

Wie bewerten Mitglieder der Nachkriegsgeneration ein Ereignis, dessen Bedeutung sich ihnen nur aus historischer Rückschau erschließt? Wie bewertet eine Partei, die ohne die APO der sechziger Jahre, die Friedensbewegung und deren massive Kritik an der amerikanischen Außenpolitik kaum existent wäre, eine amerikanische Tat, die grundlegend war für die europäische Nachkriegsentwicklung?

Grüne Fraktion: mit der Nato nach Osten

Die Fraktion mag der Fiktion glauben, die NATO könne auch Moskau integrieren, mag Rüstungskontrolle und die Erweiterung der EU einfordern, im Prinzip akzeptiert sie ein nukleargestütztes Militärbündnis als Folie für die mitteleuropäische Integration. Wie hätte Petra Kelly, die 1983 öffentlich für die Fraktion gelobte, die Grünen würden die Friedensbewegung nie verraten, diese Wende kommentiert? Vergleichbar etwa wäre ein grüner Verzicht auf Ökosteuern oder das Asylrecht.

Gemeinsame Sicherheit für das 21. Jahrhundert statt Nato-Erweiterung

Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Ost-West-Beziehungen auf eine neue Grundlage der Kooperation und Partnerschaft gestellt. Neben der westeuropäischen Integration ist es eine Schlüsselfrage für die gesamteuropäische Entwicklung, ob einstige Gegnerschaft in eine vertrauensvolle politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gewendet werden kann. Dies ist nicht nur entscheidend für die demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der östlichen Nachbarn, die sich in schwierigen Transformationsprozessen befinden, sondern auch für die gesamteuropäische Stabilität….