Trotz des insgesamt gesehen hervorragenden Wahlergebnisses ist unser Jubel gedämpft. Das Ergebnis in den Neuen Ländern entspricht nicht unseren Hoffnungen. Hier setzte sich eine Entwicklung fort, die sich schon bei den vorhergehenden Landtagswahlen abzeichnete. Wir liegen in Ost-Deutschland strukturell unter 5 %.
Mit der Abgrenzung gegen die PDS als Organisation und unserer Öffnung für deren SympathisantInnen leisten wir einen Beitrag dazu, die aktive Gesellschaft in den neuen Ländern überhaupt zu stärken, damit dort ein politischer Wille und politischer Initiativgeist entstehen kann, der die Entwicklungsprobleme der Region bewusst und beherzt und mit der Hoffnung auf eine persönliche Perspektive anpackt. Das ist die beste Strategie gegen Populisten – nicht nur von rechts, sondern auch von links.
Mit den Nazis kann nicht therapeutisch-verharmlosend umgegangen werden. Die zivile Gesellschaft muss einsehen, dass sie Feinde hat, die wie Feinde behandelt werden wollen und müssen.
Das „Modell Deutschland“ ist am Ende. Trotz neuer Munterkeit werden es auch seine Erfinder Schmidt und Schiller so leicht nicht wiederbeleben können. Und das ist gut so. Das Modell lebte immer auf Kosten anderer. … Völlig ausgeblendet wurde von den Dirigenten der konzertierten Aktion die Umweltbewegung als vierte Tarifpartei neben Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie saß nicht am Tisch, sondern bekam an den Bauzäunen in Wackersdorf und an der Startbahn West den Polizeiknüppel übergezogen.
