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Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte – Kommentar zum außenpolitischen Teil des neuen Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Erde hat sich weitergedreht, eine neue Generation ist nachgewachsen – alle zwei Jahrzehnte muss eine Partei ihren Kompass neu justieren, so auch Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem „Saarbrücker Programm“ von 1980, dem „Grundkonsens“ von (West-) Grünen und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern von 1993 und dem „Grundsatzprogramm“ von 2002 wurde nun das neueste verabschiedet und als Ausweis beim Bundeswahleiter hinterlegt.

Wege aus der Krise – Re-Regulierung für eine solidarische Gesellschaft

Die Landtagswahlen im Frühjahr 1996 haben gezeigt, dass es aus grüner Sicht sinnlos ist, von der FDP mehr erben zu wollen, als bereits geschehen, nämlich den linken Bürgerrechtsliberalismus….Eine Konkurrenz zu den Liberalen und das Einbrechen in Teile des konservativen Wählerspektrums können nicht organisiert werden über eine Anpassung an den wirtschaftsliberalen Diskurs mit den Kernelementen der Standortsicherung, Deregulierung und Weltmarktanpassung. Grünes Ziel muss es bleiben, auch in Zeiten der Krise die solidarische Gesellschaft anzustreben und gegen das Konzept der Ellenbogengesellschaft zu verteidigen.

Friedenspolitik – Interessen, Strategien, Institutionen

Wer sich in der heutigen Zeit daranmacht, eine umfassende sicher­heitspolitische Konzeption zu entwickeln wie das der Europäischen Sicherheitsgemeinschaft (ESG), erwirbt sich Verdienste, auch wenn vieles zum Widerspruch reizt. So fragt mancher grundsätzlich, ob es denn überhaupt legitim sei, Modelle zu entwickeln, während sich Außenpolitik doch hauptsächlich real entlang der tagespolitischen Interessenkonstellationen entwickle. Dieser Kritik liegt ein fal­scher Begriff von Pragmatismus zugrunde.

Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft

Nach der 1988 in West-Berlin kulminierenden Kampagne gegen IWF und Weltbank wegen der Schuldenkrise der Dritten Welt bildete sich in der grünen Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Entwicklung. Nach zweijähriger Arbeit legte sie ihre Arbeitsergebnisse vor. Diese sind im August 1990 als Broschüre, herausgegeben von der Fraktion „Die Grünen im Bundestag“, erschienen, gingen aber in den Wirren der deutschen Einheit unter, obwohl sie auch die Perspektiven eines neuen Gesamteuropas umrissen.