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Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte – Kommentar zum außenpolitischen Teil des neuen Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Erde hat sich weitergedreht, eine neue Generation ist nachgewachsen – alle zwei Jahrzehnte muss eine Partei ihren Kompass neu justieren, so auch Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem „Saarbrücker Programm“ von 1980, dem „Grundkonsens“ von (West-) Grünen und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern von 1993 und dem „Grundsatzprogramm“ von 2002 wurde nun das neueste verabschiedet und als Ausweis beim Bundeswahleiter hinterlegt.

Promotion an der Ruhr-Uni Bochum

Mit dieser Promotion hat Ludger Volmer unter Beweis gestellt, dass der Balanceakt zwischen politischer Praxis und Politikwissenschaft möglich ist. Als Berufspolitiker profitiert er von seinen analytischen Einsichten in die Politik, als Politikwissenschaftler ist ihm der leichte Zugang zu den Quellen und den politischen Hintergründen für seine als sehr gut bewertete Doktorarbeit von Vorteil gewesen.

politischer Pazifismus und internationale Strukturpolitik – eine theoretische Grundlegung

Die grünen Ansätze bündeln sich im Entwurf einer ,,internationalen Strukturpolitik“. Ziel ist die umfassende Krisenprävention durch Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab. Es scheint lohnend, die Handlungsbedingungen und Einflussmöglichkeiten genau zu erforschen und in eine theoretische Neubestimmung des politischen Pazifismus münden zu lassen.

Friedenspolitik – Interessen, Strategien, Institutionen

Wer sich in der heutigen Zeit daranmacht, eine umfassende sicher­heitspolitische Konzeption zu entwickeln wie das der Europäischen Sicherheitsgemeinschaft (ESG), erwirbt sich Verdienste, auch wenn vieles zum Widerspruch reizt. So fragt mancher grundsätzlich, ob es denn überhaupt legitim sei, Modelle zu entwickeln, während sich Außenpolitik doch hauptsächlich real entlang der tagespolitischen Interessenkonstellationen entwickle. Dieser Kritik liegt ein fal­scher Begriff von Pragmatismus zugrunde.