»Die Grünen und die Außenpolitik« – das ist nicht nur »ein schwieriges Verhältnis«, wie der Titel der Promotionsschrift von Ludger Volmer zugibt, sondern eine komplizierte Geschichte. Eine Rezension von EGON BAHR, der das Buch am 24. August 1998 in der Hamburger Landesvertretung in Bonn der Öffentlichkeit vorstellte.
Es ist sehr selten, dass man ein Buch vorstellen kann, das wirklich etwas Neues bringt. Die Außenpolitik der Grünen hat sich Ludger Volmer vorgenommen, also etwas, was es im Bewusstsein der Öffentlichkeit lange gar nicht gab, jedenfalls nicht als etwas Ernstzunehmendes. Während man neuerdings den Eindruck gewinnen konnte, Außenpolitik sei bei den Grünen wichtiger als Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik zusammen.
Ein Buch über zwanzig Jahre grüne Außenpolitik war überfällig. Der Autor hat ein Ergebnis angestrebt, »das von den Älteren als Rechenschaftsbericht, von den Jüngeren als Geschichtsbuch und von der Wissenschaft als Nachschlagewerk gelesen werden kann«. Das ist gelungen. Nur selten wird eine Dissertation dem Anspruch gerecht, etwas Neues zu erschließen; die Darstellung und Analyse von zwanzig Jahren grüner Außenpolitik hält wissenschaftlichen Kriterien stand, macht übrigens bewusst, dass auch bei den früheren Tabubrechern und Ökopaxen ein Generationswechsel stattgefunden hat.
Der lange Weg mit der Vorstellung, die Welt und die Gesellschaft ändern zu wollen, kann hier gar nicht nachgezeichnet werden. Es soll genügen, dass der Verfasser Ansprüche und Rückzüge, Entwürfe und Revisionen, Kontroversen und erreichte Übereinstimmung beschreibt, Namen nennt, sehr genau und ziemlich schonungslos, über die Jahre hinweg.
Was die letzte Legislaturperiode angeht, ist festzustellen, dass bei den Grünen ähnlich wie bei der SPD – um in älteren Begriffen zu sprechen – die Partei weiter links steht als die Fraktion, die der Wirklichkeit der Staatsgeschäfte im Parlament nähersteht. Die Grünen sind nicht der Zwickmühle jeder Opposition entgangen, die an alten Beschlüssen hängt, während die Regierung dem Zwang neuer Realitäten nicht nur unterworfen ist, sondern sie sogar herbeiführen kann. Träume vertrocknen sehen, Zeichen der neuen Zeit verschlafen, Bruch der Überzeugungen, gefürchtete Prinzipienlosigkeit, Zerstörung der eigenen Identität oder gestalten wollen: Beiden Vorwürfen gleichzeitig ausgesetzt zu sein, das ist die zusätzliche Strafe für das Nicht Regieren für solche, die wieder oder erstmals regieren wollen. Dabei ist zuzugeben, dass die Grünen es schwerer haben als die SPD. Die Altpartei legt Wert auf ihre pazifistische Tradition, obwohl sie zuweilen unter ihren Vertretern leidet, während die Grünen eine insgesamt pazifistische Partei sind mit drei identifizierbaren Strömungen, einer radikal-, einer real- und einer politisch-pazifistischen dazwischen, der sich der Autor zurechnet. Im Ziel einig haben die drei Gruppen, inzwischen erfahren in allen Regeln der schwarzen Kunst parteiinterner Machtkämpfe, Auseinandersetzungen öffentlich zelebriert, deren Feinheiten der Öffentlichkeit schon deshalb verloren gingen, weil sie zuweilen schwer nachvollziehbar sind. Sie erinnern an frühere, hochintellektuelle, nuancenreiche Debatten, wie viele Engel auf der Spitze eines Degens Platz haben oder an ein faszinierendes Glasperlenspiel, mit dem sich die Probleme dieser Welt lösen lassen, theoretisch jedenfalls. Die SPD hat sich übrigens eine Grundwertekommission geschaffen, die auch dafür sorgen soll, dass Reformwille nicht zu bloßem Pragmatismus entartet.
Impotenz in schöner Gestalt
Grüne Außenpolitik konnte lange als Mittel innerparteilicher Flügelkämpfe durchgehen, egozentrisch mehr auf die eigenen Innereien als auf die Wirklichkeit konzentriert, verliebt in die Illusion, eine Resolution oder ein Beschluss bedeute außer für den inneren Parteifrieden auch noch irgendetwas für andere, Außenstehende, Regierungen oder Staaten. Ich kenne das, diese Impotenz in schöner Gestalt. Hans-Jürgen Wischnewski fand es einmal nötig zu warnen: Die SPD ist keine Weltmacht. Nun, die Grünen sind es auch nicht.
Immerhin darf nicht übersehen werden, dass die Grünen auf dem großen Feld der Konfliktprävention, der friedlichen Krisenregelung im gesamteuropäischen Rahmen eine sachliche Tiefe in ihren Diskussionen erreicht haben, die man allen anderen Parteien nur wünschen kann. Die Durchdringung der Probleme und Möglichkeiten auf diesem Sektor könnte für die deutsche Außenpolitik fruchtbar gemacht werden. Kein Vorwurf sollte den Grünen gemacht werden, dass sie, was die NATO angeht, nicht Adenauerscher als Adenauer sind, der bekanntlich schon früh wusste, dass die NATO keinen Ewigkeitswert habe. Dass der Antrag auf Austritt aus der NATO im März dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht gebührend bewusst gemacht worden.
Freilich bereitet es der pazifistischen Partei Schwierigkeiten, ein normales Verhältnis zum Faktor Macht zu gewinnen, der für das Verhalten der Staaten ein Schlüssel bleibt, solange es sie gibt. Ohne Zweifel hat der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, wie auch Ludger Volmer findet, einen Einbruch der Wirklichkeit in das grüne Denkgebäude gebracht. Srebrenica wurde diskutiert, nicht verhindert. Wer Menschenrechte nur durchsetzt, wenn und soweit ihre Verächter zustimmen, kann schuldig werden, weil er die Anwendung von Gewalt ablehnt und andere zu wehrlosen Opfern macht, allenfalls zum Märtyrertum verurteilt.
Schon vor zwei Jahren war erkennbar, dass der Schlüssel für die Bildung einer soliden Regierung – ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt -, die Antwort auf die Frage sein könnte, ob es außen- und sicherheitspolitische Grundlagen für eine rot grüne Koalition gibt. 27 Außen- und Sicherheitspolitiker von SPD, Grünen und Wissenschaftler haben nach ausführlichen Diskussionen Ende 1996 eine gemeinsame Plattform formulieren können. Die Beteiligten repräsentierten ein breites Spektrum ihrer Parteien und haben das Ergebnis ihrer Bemühungen ihren Parteioberen, die zum Teil daran auch beteiligt waren, zugeleitet. Ludger Volmer, selbst Mitglied dieser adhoc Gruppe, erwähnt das natürlich auch in seinem Buch – neben weiteren internen Kontakten.
Paradigmen-Wechsel
Daraus ergibt sich eine gemeinsame Grundorientierung, die in selbstverständlicher Beachtung aller eingegangenen Verpflichtungen unseres Staates, die deutsche Außenpolitik auf gesamteuropäische Sicherheit ausrichten will, auf die Entwicklung der OSZE bis zur Möglichkeit des Einsatzes eigener Streitkräfte, die Etablierung des auch durchsetzbaren Rechts anstelle einer Politik der Stärke, mit verpflichtender deutscher Teilnahme. Die Plattform zeigt Sinn für die gewachsene deutsche Verantwortung, die mit dem Interesse einer gesamteuropäischen Friedensordnung zur Deckung gebracht werden soll. Kurz: Die Grundlagen sind gegeben, mehr als ausreichend. Sie gestatten, eine unverwechselbare, neue deutsche Politik zu entwickeln, die mehr bedeutet als nur neue Akzente.
Die Grünen stehen vor einem Paradigmen-Wechsel ihres Bewusstseins: In der Regierungsverantwortung geht es nicht darum, die Grünen beschlussfähig zu machen, sondern darum, den Staat handlungsfähig zu halten. Nicht der innere gerade noch tragbare, auslegungsfähige Kompromiss der Partei, sondern die außenpolitische Lähmung der Regierung stünde zur Debatte, ihre Glaubwürdigkeit, letztlich das Gewicht des Landes. Der Staat rangiert über dem Innenleben jeder Partei. Wer künftig etwas über grüne Außenpolitik wissen, schreiben, sagen will oder muss, wird an diesem Buch nicht vorbeikommen. Solch eine Floskel hört man zuweilen. Hier trifft sie genau.
DER AUTOR IST MITGLIED DER KOMMISSION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DER SPD UND WAR BUNDESMINISTER IN DEN KABINETTEN BRANDT UND SCHMIDT.
(Mit Egon Bahr und einigen anderen habe ich im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen für die erste rot-grüne Bundesregierung 1998 die Außenpolitik vorstrukturiert.)
Ludger Volmer: Die Grünen und die Außenpolitik – ein schwieriges Verhältnis: Eine Ideen-, Programm- und Ereignisgeschichte grüner Außenpolitik. Münster 1998 (Westfälisches Dampfboot), DM 68.
