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Zweistaatlichkeit oder Wiedervereinigung? Entspannung oder Menschenrechte? – Deutschlandpolitik der Grünen

Der brachiale Versuch, die „neuen Länder“ ohne Rücksicht auf Verluste auf Weltmarktstandard zu trimmen, die ungeschützte Anpassung an weit überlegene Strukturen nimmt billigend das tiefe Tal in Kauf, die statistische Anpassungsdelle, die vor dem – nicht einmal sicheren Aufschwung – steht. Dass dies gleichbedeutend ist mit der Beendigung des Erwerbslebens für die über 45jährigen, enttäuschte Hoffnung für die darunter, mehr häusliche Schufterei in der Regel für die Frauen – das alles wusste der Kanzler vorher.

Zweistaatlichkeit oder Wiedervereinigung? Art. 23 oder 146 GG?

Jahrelang haben die Grünen die vollständige völkerrechtli­che Aner­kennung der DDR als eigenständigen Staat gefordert und gleichzei­tig die innere Opposition gegen die gesell­schaftsbeherrschende SED unterstützt. Anders als die SPD-Entspannungspolitik, die den SED-Staat zementieren half, haben wir somit die im außenpolitischen Verhältnis entspan­nungsfördernde Anerkennung der Realitäten mit einer Desta­bilisierung der inneren Lage in der DDR zu verknüpfen ge­sucht. Und anders als die Rechtsparteien, die in der Zer­setzung der DDR den Auftakt für eine Einverleibung sahen, haben wir an die Unterstützung der DDR-Opposition die Hoff­nung auf eine neue Ent­wicklung jenseits von stalinistischer Kommandowirtschaft und kapi­talistischem Laissez-faire geknüpft. Es besteht aus heutiger Sicht kein Anlass, diese Po­litik im Nachhinein für falsch zu hal­ten.