(Vor 50 Jahren putschten Militärs, unterstützt von der US-Regierung und wirtschaftsliberalen Ökonomen, den gewählten Präsidenten Chiles weg. Es folgten Jahre brutaler faschistischer Unterdrückung mit Tausenden von Mordopfern. Die Förderung von Militärdiktaturen durch die USA und deren Billigung durch Europa bildet einen der Hintergründe dafür, dass südamerikanische Demokratien dem Westen heute…
Umso klarer muss gerade bei Pazifisten die Konsequenz sein: Es gibt Täter und Opfer. Eine Gleichsetzung oder gar Umkehr verletzt jede pazifistische Ethik. Eine Protestbewegung, deren Forderung nach Waffenstillstand und Verhandlungen faktisch die Kapitulation der angegriffenen Ukraine bedeutet, ist keine „Friedensbewegung“.
Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird.
Auf der Basis unserer eigenen Werte und Interessen fordern wir die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO auf, proaktiv mit Russland und der Ukraine in Verhandlungen mit folgenden Zielsetzungen zu treten:
Wollt Ihr siegen oder Frieden?
Nachdem der erste KSE-Vertrag noch von zwei sich gegenüberstehenden Militärblöcken ausging, hat die Neufassung das gesamte Vertragsgebiet in einzelne Regionen zerlegt. Damit wird sie dem Ende der Blocklogik ebenso gerecht wie der der Tatsache, dass einige Mittelosteuropäische Staaten – gemessen an den alten Kategorien – die Seite gewechselt haben. Insbesondere den russischen Bedenken angesichts des NATO-Beitritts von Polen, Tschechien und Ungarn wird dadurch Rechnung getragen.
