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Nato-Osterweiterung – neue Risse in Europa

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes bestand die einmalige historische Chance, jenseits der existierenden Militärbündnisse zu einem System gesamteuropäisch-atlantischer Sicherheit zu gelangen. Die geeignete Basis wäre die KSZE, heute OSZE gewesen, die Erfolgsgeschichte geschrieben hatte. Es bestand die Chance, die innereuropäische Konfrontation, die den Kontinent in zwei Blöcke zerrissen hatte, zu ersetzen durch eine gesamteuropäische Integrationspolitik.

Grüne Fraktion: mit der Nato nach Osten

Die Fraktion mag der Fiktion glauben, die NATO könne auch Moskau integrieren, mag Rüstungskontrolle und die Erweiterung der EU einfordern, im Prinzip akzeptiert sie ein nukleargestütztes Militärbündnis als Folie für die mitteleuropäische Integration. Wie hätte Petra Kelly, die 1983 öffentlich für die Fraktion gelobte, die Grünen würden die Friedensbewegung nie verraten, diese Wende kommentiert? Vergleichbar etwa wäre ein grüner Verzicht auf Ökosteuern oder das Asylrecht.