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Der grüne Super-Gau 2008 – Westausdehnung der Linkspartei

Die Grünen haben die entscheidende Schlacht gegen die Westausdehnung der Linken verloren. Weil sie sich vor 15 Jahren geweigert haben, mit den verunsicherten und Orientierung suchenden Zerfallsprodukten der SED-Gesellschaft zu reden, sind sie heute gezwungen, aus einer Position der Schwäche mit ihnen zu verhandeln. Sie haben sich in eine ausweglose strategische Position gebracht, die sie nun tapfer als neue Chance verkaufen. Ihr Schicksal wird es aller Voraussicht nach sein, als eine von zwei Kleinparteien der einen oder anderen Volkspartei zur Mehrheit zu verhelfen

Zweistaatlichkeit oder Wiedervereinigung? Art. 23 oder 146 GG?

Jahrelang haben die Grünen die vollständige völkerrechtli­che Aner­kennung der DDR als eigenständigen Staat gefordert und gleichzei­tig die innere Opposition gegen die gesell­schaftsbeherrschende SED unterstützt. Anders als die SPD-Entspannungspolitik, die den SED-Staat zementieren half, haben wir somit die im außenpolitischen Verhältnis entspan­nungsfördernde Anerkennung der Realitäten mit einer Desta­bilisierung der inneren Lage in der DDR zu verknüpfen ge­sucht. Und anders als die Rechtsparteien, die in der Zer­setzung der DDR den Auftakt für eine Einverleibung sahen, haben wir an die Unterstützung der DDR-Opposition die Hoff­nung auf eine neue Ent­wicklung jenseits von stalinistischer Kommandowirtschaft und kapi­talistischem Laissez-faire geknüpft. Es besteht aus heutiger Sicht kein Anlass, diese Po­litik im Nachhinein für falsch zu hal­ten.