Meine Promotion 1998 umfasste neben der schriftlichen Dissertation eine mündliche Disputation. Dazu musste ein Thesenpapier vorgelegt werden, das die Grundzüge der Diss zur Diskussion stellte. Die Thesen wurden von der Pressestelle der Uni anschließend veröffentlicht. Sie umreissen eine außenpolitische Konzeption, die ich dort als „politischen Pazifismus“ verbunden mit „internationaler Strukturpolitik“ charakterisiere.
Thesen zur Disputation
1. Die neue Partei der GRÜNEN entstand auf einer postmateriellen Wertebasis aus den neuen sozialen Bewegungen. Sie beendete nicht nur das Dreiparteiensystem der BRD, sondern forderte auch den bis dahin geltenden Konsens in der staatlichen Außen- und Sicherheitspolitik heraus, den sie mit den gesellschaftsweltlichen Ansprüchen von internationalen Basisakteuren konfrontierte.
- Die GRÜNEN grenzten sich in den 80er Jahren von der ,,realistischen Schule“ der internationalen Politik ab. In bewusstem theoretischem Eklektizismus nahmen sie Elemente aus den Interdependenz- und Integrationstheorien wie aus der politischen Ökonomie und der transnationalen Politik auf, die sie im Sinne einer normativen Friedenspolitik und regimetheoretischer Regulierungsansätze zuspitzten. In den 90er Jahren öffneten sie sich dem Diskurs mit neo-realistischen Ansätzen.
- Auch wenn bei der grünen Programmentwicklung die Sachorientierung auf der Basis konsensueller Grundwerte im Vordergrund stand (vgl. Nato-Nachrüstung, internationale Schuldenkrise), wurden außenpolitische Aussagen doch innenpolitisch funktionalisiert: zum einen für innerparteiliche Richtungsentscheidungen, zum anderen für zwischenparteiliche Profilierungen.
- In heftigen Richtungskämpfen kristallisierten sich so drei konkurrierende Formen des Pazifismus heraus, die auch Aufschluss über die Handlungsfähigkeit der GRÜNEN im Spannungsfeld von programmatischem Anspruch und den einschränkenden Bedingungen einer Regierungsbeteiligung geben: der „radikale Pazifismus“ verharrt in der reinen Negation der traditionellen Außenpolitik; der ,,Nuklearpazifismus“ sucht sich realpolitisch an die traditionelle Politik zu assimilieren; der ,,politische Pazifismus“ will weitgehende Ansprüche reformpolitisch gradualisieren und operationalisieren.
- Das pazifistische Postulat der „Zivilisierung“ der internationalen Beziehungen trifft sich dort mit dem traditionellen Diskurs, wo dieser Zivilmachtkonzepte entwirft. Die Selbsthilfepolitik von Staaten und Bündnissen soll ersetzt werden durch die Verrechtlichung internationaler Beziehungen, die Stärkung internationaler Zivilorganisationen durch Systeme kollektiver Sicherheit, eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaft und umfassenden Menschenrechtsschutz. Ziel ist die Substituierung gewaltförmiger Konfliktaustragung durch zivilgesellschaftliche Ordnungsmuster
- Die grünen Ansätze bündeln sich im Entwurf einer ,,internationalen Strukturpolitik“. Diese versucht – eher den Konzepten der „global governance“ als Weltstaatsmodellen ähnlich -, in einer integrierten Sicht staaten- und gesellschaftsweltlicher Handlungsoptionen globalökologische, entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Ziele gleichermaßen zu erreichen. Ziel ist die umfassende Krisenprävention durch Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab.
- Nachdem der postmateriell-internationalistische Pazifismus als Perspektive der Blocküberwindung in den 80er Jahren den Anspruch auf Geltendmachung eines Universalinteresses reklamieren konnte, sieht er sich in den 90er Jahre innen- und außenpolitisch mit neuen materiellen und nationalen Ansprüchen konfrontiert. Zudem muss er den Grundwertekonflikt zwischen Antimilitarismus und Menschenrechtsorientierung lösen. Es scheint lohnend, seine Handlungsbedingungen und Einflussmöglichkeiten genau zu erforschen und in eine theoretische Neubestimmung des politischen Pazifismus münden zu lassen.
