In ihrem Aufsatz über die Geschichte der Parteivorsitzenden der Grünen charakterisierte Saskia Richter die Bundessprecher*innen der Partei in dieser Phase als pragmatisch und an der Professionalisierung der Partei interessiert. Wobei Richter den Hauptverdienst für die erfolgreiche Neuaufstellung nach Neumünster und das Zusammengehen mit dem Bündnis 90 bei Ludger Volmer und der Politischen Geschäftsführerin Heide Rühle verortete.
Der Text formuliert einen Vorschlag zur systematischeren und intersubjektiv nachvollziehbaren Bewertung von sicherheitspolitischen Entscheidungen zu militärischen Interventionen sowie deren Verlauf und Ergebnis. Es geht um „Blauhelme“ ebenso wie um „Krisenreaktionskräfte“ und „Kampfeinsätze out of area“. Im Teil eins werden zunächst die drei Begriffe Legalität, Legitimität, Effizienz expliziert und ihr Verhältnis zueinander skizziert. Im Teil zwei werden die Begriffe angewendet, um beispielhaft drei vergangene und bekannte Konflikte analytisch zu strukturieren. Dabei zeigt sich, dass die begriffliche Triangulation einen Erkenntnisgewinn und eine systematischere Entscheidungsfindung befördern kann. Sie macht politische Entscheidungen nicht einfacher, kann aber die Verständigung erleichtern und helfen, Missverständnisse zu vermeiden.
Die Hybris des Westens, als Achse des Guten das Böse in der Welt bekämpfen zu können, scheitert nicht zuletzt an seinen eigenen Widersprüchen und doppelten Standards.
Der Terror der Hamas gegen Israel ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch eine fatale Politik Israels. Und das, was in der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern falsch gelaufen ist, darf nicht einfach wegretuschiert werden, weil es gegenüber dem Hamas-Terror verblasst. Eine historische Einordnung der aktuellen Ereignisse will deshalb nicht Verständnis wecken für die unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas-Mörderbanden; sie will aber Verstehen helfen, wie sich die Dinge so zuspitzen konnten. Das einzelne schreckliche Ereignis löst Entsetzen aus, die Spirale der Gewalt dreht sich weiter; Auswege aus der Katastrophe weist nur die Auseinandersetzung mit dem historischen Kontext.
(Vor 50 Jahren putschten Militärs, unterstützt von der US-Regierung und wirtschaftsliberalen Ökonomen, den gewählten Präsidenten Chiles weg. Es folgten Jahre brutaler faschistischer Unterdrückung mit Tausenden von Mordopfern. Die Förderung von Militärdiktaturen durch die USA und deren Billigung durch Europa bildet einen der Hintergründe dafür, dass südamerikanische Demokratien dem Westen heute…
Umso klarer muss gerade bei Pazifisten die Konsequenz sein: Es gibt Täter und Opfer. Eine Gleichsetzung oder gar Umkehr verletzt jede pazifistische Ethik. Eine Protestbewegung, deren Forderung nach Waffenstillstand und Verhandlungen faktisch die Kapitulation der angegriffenen Ukraine bedeutet, ist keine „Friedensbewegung“.
At the initiative of Ludger Volmer, one of the key people involved in Third World solidarity work within the parliamentary group, they sought to make global justice a political issue. Just as U.S. environmental groups were pushing for Congressional oversight hearings regarding the MDBs, the German Greens managed to make IMF and World Bank policies the subject of a parliamentary debate in the German Bundestag.
Zivile Sicherheitsstrategien sollten handlungsmächtiger werden. Es ging darum, möglichst viele militärische Elemente durch zivile zu ersetzen. Damit dies nicht pazifistischer Wunschtraum blieb, musste eine zivile Politik „Funktionsäquivalente“ aufweisen, die militärische Elemente real und effektiv ersetzen konnten. So lautete mein Programm eines „politischen Pazifismus“, der sich vom handlungsohnmächtigen Gesinnungspazifismus abgrenzte.
Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird.
Auf der Basis unserer eigenen Werte und Interessen fordern wir die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO auf, proaktiv mit Russland und der Ukraine in Verhandlungen mit folgenden Zielsetzungen zu treten:
