Was ist und was macht ein Staatsminister?

Ein Staatsminister ist dem Auswärtigen Amt durch die Regierung „beigegeben“. Er hat keinen eigenen Sitz im Bundeskabinett (Regierung), vertritt dort aber den Minister. Ein für die EU zuständiger Staatsminister allerdings gehört dem Kabinett an. Staatsminister sind auf jeden Fall Bundestagsabgeordnete und als solche nur ihrem Gewissen verpflichtet, also nicht weisungsabhängig, auch nicht vom Außenminister, haben aber selbst keine Weisungsbefugnis gegenüber der Beamtenschaft. Der Außenminister ist verantwortlicher Chef des Ressorts, aber nicht des Staatsministers. Seine Weisungen ins Haus laufen über die beamteten Staatssekretäre; wenn er sich bemüht, wird der Staatsminister informiert. Ein Statusgerangel mit den beamteten Staatssekretären, der Spitze des Beamtenapparates, ist für einen Staatsminister eher hinderlich. Er kann seine Initiativen also entweder über den Minister spielen, der Weisung erteilt, oder sich eine Hausmacht aufbauen, die seine Bitten und Anregungen wegen ihrer Überzeugungskraft aufnimmt und umsetzt.

Seine hierarchische Position (und Vergütung) entspricht der des Parlamentarischen Staatssekretärs in anderen Ressorts. Er trägt aus diplomatischen Gründen gleichwohl den Ministertitel, um dem Ausland gegenüber als stellvertretender Außenminister eingestuft zu sein, was wegen der Unzahl diplomatischer Verpflichtungen „auf Ministerebene“ sinnvoll ist. Wenn einer Delegation auch ein Landesminister angehört, ist der Staatsminister protokollarisch höherrangig und führt offiziell die Gespräche. Ähnlich funktioniert die Begleitung des Bundespräsidenten bei Staatsbesuchen. Der Bundespräsident repräsentiert die Bevölkerung als Ganze, aber die Regierungspolitik wird vom Staatsminister vertreten. Das ist nicht ganz unwichtig, vor allem, wenn der Präsident einer Oppositionspartei angehört. Das Problem: alles, was der deutsche Staatsminister verhandelt, muss offiziell vom Ressortchef abgesegnet werden. Und – wenn es schlecht läuft – schiebt sich der beamtete Staatssekretär dazwischen. Dies ist ein erhebliches Manko im Vergleich etwa zu den Kompetenzen des britischen und französischen Gegenparts. Es wirkt sich besonders dann negativ aus, wenn bei internationalen Konferenzen Außenminister kleinerer EU-Staaten auf das deutsche Votum schauen. Der Staatsminister muss dann ad hoc entscheiden, obwohl er sich seiner Sache nicht sicher sein kann.

Zu den Aufgaben des Staatsministers gehören aber nicht nur Auslandsreisen und die Vertretung der Bundesregierung auf internationalen Konferenzen. Viel Zeit wird von Routineaufgaben absorbiert: diplomatische Protokoll- und Höflichkeitstermine, Interviews und Bürgergespräche, Studium von Akten und Entscheidungsvorlagen und das Verfassen eigener Texte und Reden.

Nicht zu vergessen die „Berichterstattung der Bunderegierung“ zu aktuellen Themen im Auswärtigen Ausschuss und die Beantwortung von Abgeordnetenfragen in der „Fragestunde“ des Bundestages. Meist sind von den Beamten „Sprechzettel“ und Infomappen vorbereitet. Oft aber – gerade in Kriegs- und Krisenzeiten, wenn sich die Ereignisse überschlagen – erreichen die notwendigen Informationen den Staatsminister spät, und er muss gegenüber dem Ausschuss improvisieren. Kritische Nachfragen der Abgeordneten erfordern von ihm ein Wissen, das weit über den Inhalt der Sprechmappen hinausgeht und nicht nur Fakten umfasst, sondern auch Zusammenhänge und Strategien. Ein Staatsminister sollte sich also auskennen in seinem Metier. Aber nicht immer wird das Amt nach Qualifikation besetzt.