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Am 19. September 2001 hielt ich im Deutschen Bundestag als Staatsminister folgende Rede zu den Terrorangriffen vom 11. September 2001.

Über eine Woche nach den furchtbaren Terrorangriffen auf New York und Washington stehen wir noch immer fassungslos vor den Bildern der Verwüstung und des tausendfachen Todes unschuldiger Menschen. Auch 100 Deutsche sind unter den Opfern. Wir trauern mit ihren Angehörigen.

Der Angriff hat nicht nur großes menschliches Leid gebracht, nicht nur ein Nervenzentrum der westlichen Welt zerstört, nicht nur eine aufregende multikulturelle Stadt verwüstet, er hat auch das festgefügte Weltbild ins Wanken gebracht, das manch einer mit den dominant wirkenden USA verband. Der Schock in der amerikanischen Gesellschaft selbst über den Verlust der vermeintlichen Unverwundbarkeit geht einher mit der verstörten Erkenntnis bei uns, dass die Garantiemacht unserer Sicherheit nun Opfer geworden ist. 50 Jahre lang haben die USA geholfen, in Europa Frieden, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deshalb ist es jetzt, in dieser schweren, schicksalshaften Stunde, an uns Europäern, den USA beizustehen.

Wir werden dies, wie dies Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt hat, in aller Entschlossenheit tun, aber auch mit der nötigen Besonnenheit, mit Augenmaß und mit dem Blick auf die Folgen unseres Handelns. Wir bewundern eine amerikanische Haltung, die Trauer und Wut zwar in starke Worte kleidet, jedoch ohne übereilte Aktionen versucht, gemeinsam mit den Partnern einen vernunftgesteuerten Plan zu entwickeln, wie die neue, erschreckende Dimension des Terrorismus bekämpft werden kann, ohne die Falschen zu treffen, ohne potenzielle Freunde zu Gegnern zu machen, ohne den gezielten Kampf gegen islamistische Verbrecherorganisationen in einen allgemeinen Kampf der Kulturen münden zu lassen. Außenminister Fischer ist heute in Washington, um unseren amerikanischen Freunden unsere Solidarität zu versichern und mit ihnen das weitere Vorgehen abzustimmen.

Die NATO hat mit ihrem Beschluss vom 12. September ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Vereinigten Staaten gesetzt. Die Nordatlantische Allianz ist kein Schönwetterbündnis. Gegen menschenverachtende Mörder, die ohne Hemmungen jedes Vertrauen in die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens zerstören wollen, muss das Bündnis gemeinsam auftreten. Wir haben nicht nur das moralische Recht, sondern auch die moralische und politische Verpflichtung, als Verbündete des angegriffenen Partners unseren Beitrag zur Verteidigung zu leisten und dazu, die Täter, Organisatoren und Sponsoren terroristischer Akte zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Verpflichtung wird ausdrücklich formuliert durch die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. September 2001, die den Angriff auf die USA als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit wertet.

Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus wird schwierig sein und einen langen Atem erfordern. Täter, Mithelfer und Anstifter müssen bestraft werden. Tun wir das nicht, dann wird dies nur einladen zu einer weiteren Eskalation. Soll die Gefährdung aber nicht binnen kurzer Zeit in anderer Gestalt wiedererstehen, muss die gesamte internationale Gemeinschaft in einer konzertierten Aktion handeln. Es steht nicht Kultur gegen Kultur, sondern Zivilisation gegen Barbarei. Wir brauchen eine weltweite Koalition gegen den Terror.

Aus vielen Ländern kommen dazu ermutigende Signale, aus Russland, aus China, aus Pakistan und Indien. Ägypten hat eine internationale Terrorismuskonferenz vorgeschlagen. Fast die gesamte arabisch-islamische Welt hat die Terroranschläge schärfstens verurteilt. Auch sie hat – wie wir – teure Angehörige in den Trümmern des World Trade Center verloren. Und nicht wenige arabische Staaten haben eigene, sehr schmerzvolle Erfahrungen mit dem Terrorismus gemacht. Wenn die Spuren der Täter in die arabisch-islamische Welt weisen, so soll dies Anlaß sein, die arabischen Staaten in der internationalen Allianz zur Bekämpfung dieser Geißel der Menschheit willkommen zu heißen.

Dieser Kampf wird umso effektiver sein, als sich der Dialog der Kulturen vertieft. Wenn aber der Kulturdialog ein unabdingbarer außenpolitischer Faktor ist, dann muss er auch ein innenpolitischer sein und bleiben. Es war eine großartige Geste, dass Präsident Bush gestern in einer Washingtoner Moschee zur Toleranz gegenüber den Moslems aufgerufen hat. Auch in Deutschland gehen wir auf unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu und zeigen ihnen, dass wir den Unterschied zwischen Islam und Islamismus sehr genau begriffen haben.

Ein weiterer Faktor für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sind rasche und sichtbare Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Jede weitere Eskalation im Nahen Osten würde die extremistischen Kräfte in der gesamten islamischen Welt fördern. Die Bundesregierung begrüßt daher die gestrige Erklärung von Präsident Arafat als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten. Diese Erklärung ist zugleich eine strategische Entscheidung, sich unmissverständlich auf die Seite der Anti-Terror-Koalition zu stellen und mit dazu beizutragen, dass die internationalen Netzwerke des Todes zerstört werden können. Wir hoffen, dass Präsident Arafat die Kraft hat, sich in dieser Stunde null der internationalen Politik mit seinem Bekenntnis zum Waffenstillstand und zum Neuanfang gegen interne Widersacher zu behaupten und dass er die entsprechende Resonanz von israelischer Seite findet.

Die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenminister Fischer haben sich in den letzten Monaten engagiert und fortlaufend um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bemüht. Der Außenminister hatte sich auch mit Präsident Arafat in mehrfachen Telefongesprächen über die gestrige Erklärung eng abgestimmt. Wir werden dieses Engagement fortsetzen. Das direkte Gespräch zwischen den Israelis und den Palästinensern ohne Vorbedingungen ist in dieser Situation wichtiger denn je.

Auch die pakistanische Regierung hat die Terroranschläge schnell und entschieden verurteilt. Dieser Schritt war in der gegenwärtigen schwierigen und aufgeheizten Lage alles andere als einfach. Präsident Musharraf hat sich klar zu Unterstützungsersuchen der USA bekannt. Seine Regierung ist bemüht, einen breiten, nationalen Konsens für einen konstruktiven Kurs zu finden. Sie bedarf unserer Unterstützung, damit nicht über innere Destabilisierung islamistisch-fundamentalistische Gruppen die Verfügungsmacht über die pakistanischen Atomwaffen erhalten.

Wenn militärische Aktionen gegen die Machthaber in Afghanistan unvermeidlich sein sollten, dann stellt sich die Frage, mit welchem Ziel sie geführt werden. Sie werden so geführt werden müssen, dass auch Afghanistan selbst die Chance auf eine Zukunft hat, die Chance auf eine aufgeklärte Regierungsführung, die Chance auf die Bewältigung des Armuts- und Flüchtlingsproblems, die Chance auf Modernisierung und Demokratisierung. An diesem Punkt ist es vielleicht angebracht, dass der Westen ein wenig Selbstkritik übt. Müssen wir nun nicht ein Problem lösen, dass wir uns selbst miteingebrockt haben? Drei Fraktionen standen sich im Afghanistan der 70er Jahre gegenüber. Als in diesem rückständigen Entwicklungsland die westorientierten Modernisierer gegenüber den sowjetisch orientierten Modernisierern unterlagen, unterstützte der Westen aus geostrategischen Gründen die Antimodernisierer. Deren Ideologie schlägt nun gegen uns zurück.

Der 11. September 2001 hat die Welt von Grund auf verändert.

Vieles wird grundsätzlich zu beraten sein, was über den Tag hinausweist. Wir werden eine neue Sicherheitspolitik entwerfen müssen, die dem Terrorismus als Bedrohung Nr. 1 begegnen kann. Diese wird nicht nur militärisch ausgerichtet sein. Eine umfassende Politik der Krisenprävention muss darauf abzielen, mit den Mitteln einer internationalen Strukturpolitik dem Terror den sozialen Resonanzboden zu entziehen. Vieles, was in der Globalisierungsdebatte von Kritikern vorgetragen wurde, sollte ernsthaft bedacht werden. Auch wenn keine noch so ungerechte Struktur Terror rechtfertigen kann, müssen wir realistischerweise sehen, dass ein Mehr an Gerechtigkeit in der Welt, ein Mehr an Fairness bei der Lösung von Regionalkonflikten, ein Mehr an Dialogen auf Augenhöhe auch mit den kleineren und ärmeren Staaten ein Mehr an Sicherheit für uns bedeuten wird.

Das Zusammenstehen in dieser schicksalhaften Stunde macht uns bewusst, dass unsere transatlantischen Gemeinsamkeiten viel relevanter sind als Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen, die uns in der letzten Zeit viel beschäftigt haben. Bei aller furchtbaren Tragik der Ereignisse liegt darin sogar eine Chance für eine erneuerte transatlantische Partnerschaft. Die Bekämpfung von Barbarei wird die gemeinsame Agenda von Amerikanern und Europäern von nun an mitbestimmen und andere einbeziehen, die am Prozess der Zivilisation mitarbeiten wollen.