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Staatsminister im Auswärtigen Amt

1998 - 2002

Bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen 1998 fiel mir die Verhandlung der Außen- und Sicherheitspolitik zu. Es gelang, einen "erweiterten Sicherheitsbegriff" durchzusetzen, der die überkommene militärische Verengung aufhob. Gegenstand der Sicherheitspolitik sollte neben der klassischen Verteidigung, die nicht mehr aktuell war, Krisen wie Staatszerfall, Sezession, ethno-religiöse Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen und organisierte Kriminalität sein. Hinzu kamen soziale Krisen und Folgen von Umwelt-zerstörung und Klimawandel. Entsprechend musste das Instrumentarium der Sicherheitspolitik durch nicht-militärische Institutionen, Strategien und Methoden zumindest ergänzt, wenn nicht sogar ersetzt werden. Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung wurden so zu Leitideen der rot-grün interpretierten deutschen Außenpolitik. Auf dieser Grundlage lief das Amt des Staatsministers im Auswärtigen Amt (AA) auf mich zu.

Bereits eine Woche später forderten CDU/CSU/FDP meinen Rücktritt. In einem Pres-segespräch hatte ich verlangt, das historisch überholte "stehende Heer" - gemeint waren insbesondere die Panzerarmee - abzuschaffen, die Streitkräfte im Sinne der neuen sicherheitspolitischen Leitideen zu reformieren und eine Infrastruktur für zivile Konfliktbear-beitung zu schaffen. Ich überlebte die Debatte, die meisten Panzer wurden eingemottet.

Im AA klopfte ich alle Abteilungen auf Erneuerungsbedarf ab. Obwohl ohne formale Weisungsbefugnis konnte ich - im Zusammenspiel mit Beamten, die auf frischen Wind gewartet hatten - eine Reihe von teilweise weitreichenden Reformen durchsetzen.

In Erfüllung des Koalitionsvertrages initiierte und moderierte ich die Erarbeitung eines Konzeptes und der Infrastruktur für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung, die später in den gleichnamigen Aktionsplan der Bundesregierung einmündeten. Auch regte ich an, diese Themen zum Gegenstand der deutschen EU-Präsidentschaft zu machen. Im Sinne der "menschlichen Sicherheit" widmete ich mich dem Aufbau eines Krisenmanagements für Not- und Katastrophenfälle im Ausland.

Auf meine Initiative hin wurde die Außenpolitik zu den Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gründlich überarbeitet. Die überholten und pauschalen Kontinentalkon-zepte wurden durch differenzierte Regionalkonzepte ersetzt. Im Sinne einer integrativen Außenpolitik unternahm ich selbst diplomatische Initiativen gegenüber "schwierigen" Staaten.

Nach meinen langen Erfahrungen mit Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen bemühte ich mich um einen verbesserten Austausch zwischen den staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren der internationalen Politik.

Nicht zuletzt initiierte ich eine Reihe von Reformen an der Schnittstelle von Außen- und Innenpolitik, so z.B. die Reform der Visa-Vergabepraxis.

Auch die operative Politik verlangte Engagement: So war ich an der internen Strategieentwicklung und öffentlichen Debatte zur Beendigung des Kosovo-Krieges, zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus und zur Vermeidung einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg beteiligt. Auch eröffnete ich die Diskussion einer EU-Perspektive für die Türkei und vertrat diese vor dem Europaparlament. Hinzu kam die Begleitung des Bundespräsidenten als Vertreter der Bundesregierung.

Nach vier Jahren gab ich das Amt auf, nachdem alle Reformen geschafft waren, die mit den begrenzten Bordmitteln eines Staatsministers zu erreichen waren und der Ehrgeiz Andere auf diesen Posten drängen ließ.

Wer sich für Details meiner Arbeit im Ministerium interessiert, mag sich die folgende Auflistung anschauen. mehr >