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Abgeordneter im Deutschen Bundestag

1983 - 1990

1983 nominierten mich die Grünen Nordrhein-Westfalen für die Landesliste zur Bundestagswahl. Mein Platz reichte zwar nicht für den sofortigen Einzug in den Bundestag. Doch als "Nachrücker" konnte ich beim Aufbau der neuen Bundestagsfraktion mitwirken. Hier koordinierte ich den außenpolitischen Arbeitskreis. Am 10. April 1985 rückte ich wegen des "Rotationsprinzips", das die Grünen damals pflegten, in den Bundestag nach. Ich wurde Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Auswärtigen Ausschuss und Finanzausschuss, zudem in der Bundestagsdelegation bei Internationalem Währungsfond und Weltbank. Am 1. Februar 1986 wurde ich als bisher jüngster Abgeordneter zu einem der Fraktionsvorsitzenden ("Sprecher") gewählt. Am 18. Juli 1986 legte ich das Amt nieder, weil die NRW-Grünen mich für die Bundestagswahl 1987 nur auf einen unsicheren Platz nominiert hatten. Doch der Platz sollte reichen. Bei der Wahl im Dezember 1990 schied ich vorübergehend wieder aus, weil ich wegen des "Rotationsprinzips" nicht antreten durfte.

Lateinamerika, Afrika, Asien

Inhaltlich übernahm ich von meiner Vorgängerin die Lateinamerikapolitik. Hier engagierte ich mich besonders für die Befreiungs-, Emanzipations- und Friedensprozesse in Nicaragua, El Salvador und Chile. Aber auch der afrikanische Kontinent und die Länder Süd-Ost-Asiens forderten mein Engagement. So gehörte ich z.B. den ersten offiziellen Delegationen des Deutschen Bundestages nach China (1985) und Vietnam (1987) an.

Weltwirtschaft, Ökologie, Entwicklung

Als wichtigstes Ziel aber setzte ich mir die Neudefinition der Entwicklungspolitik. Ein weltwirtschaftskritischer Ansatz, der die Handelsbeziehungen zwischen Nord und Süd sowie die internationale Schuldenkrise ins Zentrum rückte, sollte die überkommene hilfsorientierte Projektpolitik ablösen. So initiierte ich mit Gleichgesinnten 1985 in Bonn den ersten "Gegengipfel" samt Großdemonstration gegen ein G7-Treffen und erwirkte entsprechende Debatten im Bundestag. Ein immer breiter werdendes Bündnis von Grünen und Nicht-Regierungsorganisationen, in dem ich samt meinen Bundestagsmitarbeitern eine zentrale Rolle spielte, organisierte in den Folgejahren eine weltwirtschaftskritische Kampagne, die bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank 1988 in West-Berlin kulminierte: ein international hochrangig besetzter und beachteter Alternativkongress, eine Großdemonstration und zahlreiche dezentrale Aktionen brachten diese Dimension der Nord-Süd-Politik endlich ins öffentliche Bewusstsein. Auch die globale Umweltzerstörung und der beginnende Klimawandel spielten bereits eine wesentliche Rolle.

Die Ideen dieser Kampagne wurden weitergetragen durch die Koordinierungsstelle WEED (World economy ecology and development) und den "Infobrief Weltwirtschaft & Entwicklung", die ich mit begründete. Als Sprecher für Weltwirtschaftsfragen verantwortete ich in der Bundestagsfraktion die Erarbeitung der Programmschrift "Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft", die auch auf dem amerikanischen Markt erschien. Mit dieser ganzheitlichen Sicht der globalen Probleme, gestützt auf Philosophen, Wissenschaftler und Politiker, die hier vorgearbeitet hatten, gelang es zudem, verschiedene soziale Bewegungen, die bis dahin nebeneinander agiert hatten - wie die Dritte-Welt-Bewegung, die Umweltbewegung und die Friedensbewegung - zu einer einheitlichen Bewegung zu integrieren. Heute ist diese kohärente Sicht der Dinge allgemeiner Standard. Zahlreiche Ideen und Positionen, für die wir in den 80er Jahren standen, wurden später von globalisierungskritischen Bewegungen wie attac weitergetragen.

1994 - 2005

1994 wurde ich in den Deutschen Bundestag wiedergewählt. Obwohl ich als amtierender Parteivorsitzender den Wiedereinzug der Grünen in das Parlament maßgeblich organisiert hatte, war für mich wegen der komplexen Quotierungen und Proporze im Fraktionsvorstand keine Position frei. So wurde der Auswärtige Ausschuss mein Hauptarbeitsfeld. Daneben war ich Mitglied der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Dort betrieb ich - ergänzend zu den schon bestehenden politischen Gruppierungen - die Gründung der grün-alternative Gruppierung, deren Vorsitz ich übernahm. Zudem wurde ich stellvertretender Vorsitzender der deutsch-amerikanischen und der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Ende 2002 nominierte mich die grüne Fraktion zum außenpolitischen Sprecher.

Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung

Mein Hauptthema wurde die Suche nach zivilen Alternativen zur traditionellen militärgestützten Außen- und Sicherheitspolitik. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und angesichts neuer Bedrohungen machte ich mich dafür stark, auf der Basis eines erweiterten Sicherheitsbegriffs Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zu Leitideen einer modernen deutschen und europäischen Sicherheitspolitik zu machen. Die in dieser Zeit erarbeiteten Ansätze flossen später in die rot-grüne Koalition ein und wurden von dort in die europäischen Gremien getragen. Statt eines abstrakten Gesinnungspazifismus, der m.E. zu oft die realen Konflikte ausblendete, um sich selbst nicht korrigieren zu müssen, versuchte ich, Umrisse eines politischen Pazifismus zu entwerfen: Dieser sollte versuchen, handlungsmächtige Instrumente und Strategien an die Stelle der militärischen zu setzen, ohne aber - unter dem Primat des Zivilen - flankierende militärische Komponenten gänzlich auszuschließen.

Krieg und Frieden

Vor diesem Hintergrund stand ich der deutschen Beteiligung an den militärischen Maßnahmen auf dem Balkan ablehnend gegenüber. Wegen der Zerstrittenheit der Europäer hatte gemeinsame Krisenprävention nicht statt gefunden, nach zivilen Strategien wurde nicht gesucht. Zur Kosovo-Entscheidung 1998 hielt ich im Bundestag die Gegenrede und machte mich als Staatsminister für die Friedenskonferenz von Rambouillet stark. Wenige Tage nach Beginn der Nato-Luftangriffe forderte ich im Auswärtigen Amt die Erarbeitung einer Deeskalationsstrategie und eines Friedensplans, für dessen Realisierung ich auf dem Bielefelder Parteitag der Grünen im Mai 1999 heftig eintrat. Mir war zugleich bewusst, dass mein Auftritt den Anfang des Endes meiner politischen Laufbahn bedeutete. Denn der Abstimmungserfolg kostete mich meine bisherige innerparteiliche Basis. Diese forderte verbalradikal einen sofortigen Bombenstopp, der aber m.E. nur das sofortige Ende der rot-grünen Koalition sowie ihres realistischen Friedensplanes und die Bildung einer großen Koalition sowie den Einstieg in den Bodenkrieg bedeutet hätte. Nach dem 11.9. befürwortete ich einen begrenzten Militäreinsatz gegen die terroristische Infrastruktur in Afghanistan, lehnte den Irak-Krieg aber vehement ab - öffentlich und unabgesprochen als erstes Mitglied der Regierung. Die Ideen-, Programm- und Ereignisgeschichte der grünen Außen- und Friedenspolitik bis 1998 analysierte ich in meiner Doktorarbeit. Ausschnitte aus meinen politischen Essays fanden später Einzug in Schul- und Lehrmaterialien.

Affären ??

Im Jahre 2002 versuchte die Presse, mich in die sog. Bonusmeilen-Affäre hinein zu ziehen. Einige Abgeordnete hatten dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt. Ich konnte jedoch nachweisen, dass meine damalige Frau im Zusammenhang des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin Bonusmeilen mit Wissen, im Auftrage und Interesse des Auswärtigen Amtes bzw. auf Einladung des Bundespräsidenten genutzt hatte und für meinen Sohn, der mich einmal auf einer Inlandsreise begleitet hatte, private Meilen zur Verfügung gestanden hatten. Doch das Prinzip von Medien besteht nun einmal darin, (falsche) Anklagen in schrillen Schlagzeilen hinaus zu schreien und die Widerlegung in den Hintergrund zu drängen.

Am 11. Februar 2005 legte ich im Zuge der sog. Visa-Affäre auf Druck der grünen Landesspitze NRW, die sich im Landtagswahlkampf befand, meinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss und die Funktion des außenpolitischen Sprechers nieder. Eine Medienkampagne hatte einen Zusammenhang zwischen der Visa-Politik und meiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit als Unternehmensberater konstruiert. Obwohl dieser Zusammenhang nicht existierte, zwang das Trommelfeuer der Falschmeldungen die Grünen NRW in die Knie. Mit meinem Rücktritt wollte ich der Kampagne die Spitze nehmen. Es nutzte nichts; die rot-grüne Ära war einfach vorbei. Am 21.04.2005 wurde ich in der ersten öffentlichen Anhörung eines Untersuchungsausschusses fast zehn Stunden lang zur Visa-Politik befragt. Der Abschlußbericht des Ausschusses kommt zu dem Ergebnis, das die von mir mitinitiierte Visa-Politik nicht ursächlich verantwortlich war für die öffentlich skandalisierten Missstände und den Missbrauch bei der Visa-Vergabe an einer osteuropäischen Botschaft. Selbst das abweichende Minderheitsvotum der Opposition wiederholt keinen persönlichen Vorwurf gegen mich. Seitdem habe ich eine Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen mit einigen Medien wegen falscher Behauptungen gewonnen.

Auch wegen der mangelnden Solidarität meines Landesverbandes kandidierte ich jedoch bei der Wahl 2005 nicht wieder für den Deutschen Bundestag.